Pressemitteilungen
07. 05. 2005
Die rot/grüne Koalition verliert allmählich alle Maßstäbe. Die FDP tritt einer weiteren Einschränkung von Bürgerrechten energisch entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte März deutlich gemacht, dass die faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses in Karlsruhe so keinen Bestand haben wird. Dennoch will Innenminister Otto Schily nun sogar dem Verfassungsschutz Einblick in Kontodaten gewähren. Wie gewohnt geben die Grünen grünes Licht für den neuerlichen Grundrechtseingriff. Die FDP wird dies nicht mitmachen. Wir fordern im Gegenteil die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Grüne versagen schon wieder als Kontrolleure Schilys
BERLIN. Zu den von den Grünen akzeptierten Plänen Schilys, dem Geheimdienst online-Zugriff auf die Kontostammdaten der Bürger zu gewähren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die rot/grüne Koalition verliert allmählich alle Maßstäbe. Die FDP tritt einer weiteren Einschränkung von Bürgerrechten energisch entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte März deutlich gemacht, dass die faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses in Karlsruhe so keinen Bestand haben wird. Dennoch will Innenminister Otto Schily nun sogar dem Verfassungsschutz Einblick in Kontodaten gewähren. Wie gewohnt geben die Grünen grünes Licht für den neuerlichen Grundrechtseingriff. Die FDP wird dies nicht mitmachen. Wir fordern im Gegenteil die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de